Dienstag, 2. Mai 2017

Die letzten Schritte bis zum Satzungsbeschluss

In der Zeit vom vom 08.08.2016 bis zum 20.09.2016 erfolgte die Auslegung des Bebauungsplanentwurf "Am Papierbach" für die Öffentlichkeit sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Nach dem Eingang der Einwendungen wurden die Unterlagen im Anschluss entsprechend der Stellungnahmen noch einmal verändert. Diese Änderungen veranlassten den Stadtrat, eine erneute Beteiligung der Fachbehörden und eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen. Diese erfolgten vom 06.03.2017 bis zum 20.03.2017 bzw. wegen einer Fristverlängerung bis zum 27.03.2017. Da die Änderungen lediglich den Bebauungsplan betrafen, sprach sich die Verwaltung für eine Abkopplung der bis dahin parallel laufenden Flächennutzungsplanänderung aus (§ 4a Abs. 2 BauGB).

Das Verfahren zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans wurde daraufhin eigenständig mit Abwägung und Feststellungsbeschluss fortgeführt. Der dafür notwendige Feststellungsbeschluss wurde am 22.02.2017 im Stadtrat gefasst. Die Änderung des Flächennutzungsplans liegt momentan der Regierung von Oberbayern – als höherer Verwaltungsbehörde – zur Genehmigung vor. Die Genehmigung wird für Ende Mai 2017 erwartet.

In der Stadtratssitzung am 05.04.2017 wurde die Abwägung zum Bebauungsplan vorbesprochen und der Termin für den Satzungsbeschluss auf den 26.04.2017 festgesetzt.